Remscheid rechnet sich die Zahlen schön

IHK sieht Kündigung des Gesellschaftsvertrags der Bergischen Symphoniker kritisch

Red./Bec.

Remscheid rechnet sich die Zahlen schön
 
IHK: Städtischer Sanierungsplan zu optimistisch
 
„Der vorgelegte Sanierungsplan wird keinen substanziellen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.“ Mit diesen deutlichen Worten kritisieren Heinz-Helmut Kempkes, Vizepräsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, das entsprechende Konzept der Stadt Remscheid. Vor wenigen Tagen hatte Sven Wiertz, Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin, dem IHK-Bezirksausschuß Remscheid das Zahlenwerk vorgestellt. Zwar lobten die Unternehmer das Engagement und die offenen Worte des Referenten, zeigten sich aber sehr skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen.
 
Schon die Annahmen der Stadt über ihre künftigen Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen seien extrem optimistisch, ebenso die Hoffnung, deutliche Aufwandsminderungen zu erreichen. Nur so komme die Stadt für 2016 auf einen auszugleichenden Fehlbetrag von „nur noch“ 25,6 Millionen Euro. „Das erscheint uns ‚schön gerechnet’“, so Kempkes und Wenge.
 
Die von der Stadtverwaltung ursprünglich vorgeschlagenen 40 Sanierungsmaßnahmen seien nur auf ein Volumen von 23,2 Millionen gekommen – die Haushaltslücke wäre also schon auf dem Papier nicht geschlossen worden. Der unerwartet hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst habe diese Lücke noch weiter vergrößert.
 
Von diesen 23,5 Millionen sollen mehr als die Hälfte durch Einnahmeerhöhungen erwirtschaftet werden. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B schade aber der Stadt im Standortwettbewerb um Unternehmen und Einwohner.
 
Es sei zu begrüßen, dass die Stadt statt zweifelhafter Ideen wie einer „Pferdesteuer“ jetzt verstärkt die Personalfluktuation für einen bescheidenen zusätzlichen Stellenabbau in der Verwaltung nutzen wolle. Kempkes und Wenge sind aber skeptisch, ob diese Planungen realisiert werden: „Entsprechende Beschlüsse gab es bereits in der Vergangenheit, ohne daß sie umgesetzt wurden.“ Die Hoffnung der Stadt, durch sogenannte „Präventionsketten“ Millionen-Einsparungen bei Sozialleistungen zu erreichen, sei nicht nur vage, sondern zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse, dass dieses Konzept überhaupt funktioniere. Klar sei nur, daß man am Anfang zusätzliches Geld bereitstellen müsse.
 
Zumindest unsicher sei auch die eingeplante Einsparung durch die Kündigung des Gesellschaftsvertrags der Bergischen Symphoniker. Es sei völlig offen, ob die Stadt den Vertrag einseitig kündigen dürfe.
 
Aus Sicht der IHK wäre es deshalb besser, auf deutlichere Personalreduzierungen zu setzen. Angesichts des langfristig anhaltenden Bevölkerungsrückgangs wäre dies verkraftbar und dringend geboten. Auch weitere interkommunale Kooperationen könnten zu substanziellen Einsparungen führen.
 
Redaktion: Frank Becker