Kein Platz für Rechtsextreme in Köln

Überwiegend friedliche Proteste und einige gewalttätige Aktionen Linksautonomer gegen die Polizei brachte Kundgebung Rechtsextremer zum Erliegen

von Andreas Rehnolt
"Kirche, Synagoge und Moschee
- alles o.K."


Überwiegend friedliche Proteste und einige gewalttätige Aktionen Linksautonomer gegen die Polizei brachte
Kundgebung Rechtsextremer in Köln zum Erliegen


Köln - "Kirche, Synagoge und Moschee - alles o.K." hieß es am Wochenende auf Plakaten und Transparenten friedlicher Demonstranten in Köln, die gegen die angemeldete Kundgebung von Rechtsextremen aus ganz Deutschland und einigen Nachbarländern auf die Straße gegangen waren. "Wir haben nichts gegen Muslime, die gehören seit Jahrzehnten zum Stadtbild, auch mit ihren Gebetsstätten", meinte eine junge Demonstrantin vor dem Kölner Dom. Sie zeigte sich äußerst zufrieden mit der am Samstagmittag verkündeten Entscheidung des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, die Kundgebung der Rechtsextremen im Herzen der Altstadt zu verbieten. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma lobte die Proteste und das Verbot als "Sieg der demokratischen Kräfte in unserer Stadt."

Gleichzeitig verurteilte er allerdings einzelne gewalttätige Aktionen von Linksautonomen. "So haben wir uns den Protest gegen die rechtspopulistische Veranstaltung nicht gewünscht. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung", betonte Schramma. Polizeipräsident Steffenhagen berichtete davon, daß Linksautonome Barrikaden errichtet, Fensterscheiben eingeworfen, Pflastersteine, Molotowcocktails sowie Chinaböller gegen Polizeibeamte eingesetzt hätten. "Die Einsatzkräfte wurden immer wieder körperlich angegriffen. Es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen, Nötigungen, Verstößen gegen das Versammlungsrecht", so Steffenhagen am Samstagabend vor Journalisten. Insgesamt wurden acht Beamte leicht verletzt, 500 Personen wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten und wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen.

Das es auch anders ging, zeigten die Kölner Bürger. Schramma lobte ausdrücklich Bus- und Taxifahrer, die seit Freitag Transporte der rechtspopulistischen Gruppierung "Pro-Köln" und von "Pro-NRW"-Funktionären verweigert hätten. Auch daß das unter falschen Angaben von den Rechtsextremen gebuchte Hotel diese vor die Tür gesetzt hätte, fand Anerkennung beim Stadtoberhaupt. Der hatte am zweiten Tag des von den Rechten geplanten Kongreß erklärt, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten." Die "braunen Biedermänner" seien in Wahrheit "Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn und subtile Angstmacher" hatte Schramma unter dem Beifall einiger tausend Gegendemonstranten erklärt.

Nach dem Verbot der Kundgebung sagte er, in Köln gebe es auch weiterhin "keinen Platz für das Gedankengut von Rechtsextremisten und Rassisten, Menschenverachtung und religiöse Diskriminierung." Das bereits vor Monaten geschmiedete breite Aktionsbündnis gegen den rechtsradikalen Aufmarsch werteten auch Sprecher von Gewerkschaften und Kirchen als Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein am Samstag ließen friedliche Demonstranten Luftballons mit der Aufschrift "Braun raus" oder "Pro NRW - Nee" steigen. "Die Aktionen hatten teilweise schon Volksfestcharakter", meinte einer der eingesetzten Ordnungshüter.

Die relativ kleine Gruppe von rund 50 bis 60 Rechtsextremer, die es trotz aller Sitzblockaden der Gegner geschafft hatte, auf den Heumarkt zu kommen, reagierte indessen wütend auf das Verbot der Kundgebung. Die Polizei hatte das Verbot damit begründet, sie könne die Sicherheit der Bevölkerung und der friedlichen Demonstranten nicht mehr gewährleisten. Manfred Rouhs, Fraktionsgeschäftsführer von "Pro-Köln" im Stadtrat kündigte noch auf dem Platz den Gang vor das Verwaltungsgericht an. Dort wolle man prüfen lassen, ob das Verbot rechtens gewesen sei, und den Kongreß gegebenenfalls nachholen. "Das werden die gerade im Hinblick auf die Werbe-Aspekte im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr auch versuchen. Das war sicher nicht die letzte braune Kampagne hier", warnte ein aus Duisburg angereister türkischer Demonstrant.

Neben Gewerkschaftern, Kirchenvertretern, Mitgliedern der muslimischen Gemeinden, Jugendverbänden und Politikern hatten auch zahlreiche Künstler gegen den rechten Aufmarsch protestiert. Sprecher der christlichen Kirchen verurteilten an beiden Kundgebungstagen die rechtsextremen Hetzkampagnen, die "eine ganze Religion verunglimpften". In der Nähe des Doms hing noch am Sonntagmorgen ein Transparent mit der Aufschrift "Nicht die Moschee stört im Viertel, sondern die Rassisten."