Plan ohne Perspektive
Bundestag verabschiedet den Haushalt 2024
Von Lothar Leuschen
Mit einer Verspätung von beinahe zwei Monaten ist es vollbracht. Die Stimme von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben ausgereicht, den Haushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Das spricht zunächst einmal für die sogenannte Ampelregierung, die in den vergangenen gut zwei Jahren allzu häufig mit Funktionsstörungen auf sich aufmerksam gemacht hat. In Haushaltsfragen herrscht nun die Einigkeit, die Wahlbürger sich von einer Regierung wünschen. Der große Wurf ist Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dennoch nicht gelungen. Seinem Etat fehlt es an Perspektive.
Zwar ist die nun beschlossene Absenkung des Agrardieselzuschusses für Landwirte auf null bis 2026 ein Fingerzeig darauf, daß die Regierung es ernst meint mit dem Abbau von Subventionen. Aber abgesehen davon, dass in Zeiten der Not auch Landwirte nicht davor gefeit sein können, den Gürtel enger schnallen zu müssen, verstecken sich im Zuschußdschungel des Staates sicher noch lukrativere Einsparpotenziale. Den künftig teureren Diesel werden dagegen die Verbraucher in Zukunft an der Ladentheke mitbezahlen.
Grundsätzlich aber setzt die Finanzplanung der Bundesregierung richtige Ziele. Bei einem Etat von etwa 477 Milliarden Euro sind immerhin gut 70 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gedacht. Die werden allerdings zum größten Teil mit neuen und trotz Bremse erlaubten Schulden finanziert. Mithin versäumt es auch der Etat für das Jahr 2024, die Weichen auf Zukunftsfähigkeit zu stellen.
Denn weit mehr als jeder dritte Euro im Haushalt wird für Sozialleistungen aufgewendet. Das spricht auf den ersten Blick für einen Staat, der für seine Bürger da sein will. Auf der anderen Seite stehen die Zeichen aber auf Sturm. Allein der Umstand, daß mittelfristig einige geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand treten werden, wirft die Frage auf, wer diesen Sozialstaat wie finanzieren soll. Diese Frage beantwortet die Bundesregierung mit ihrem Etatplan nicht einmal im Ansatz.
Der Kommentar erschien am 3. Februar in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Feuilleton
05.02.24
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