Und jetzt loslegen, bitte!
Der Bundesrat stimmt dem Schulden-Pakt zu
Von Lothar Leuschen
Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zugestimmt. Lediglich die Länder, in denen die FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht mitregieren, enthielten sich – die einen, weil sie neue Schulden grundsätzlich ablehnen, die anderen, weil sie an einer starken Bundeswehr nicht interessiert sind, die Rußland die Stirn bieten könnte. Der weit überwiegende Teil der Länderkammer jedoch hat den schwarz-rot-grünen Schulden-Pakt schon deshalb durchgewinkt, weil die Länder erheblich profitieren. Für ihre Infrastrukturmaßnahmen hält die neue Geldquelle auf Pump insgesamt 100 Milliarden Euro bereit. Außerdem wird für sie die Schuldenbremse gelockert – ganz egal, ob sie dem Paket zugestimmt hat oder nicht.
Sei’s drum. Daß die Bundeswehr erheblich aufgerüstet wird, ist unter seriösen Politikerinnen und Politikern ohnehin unstrittig. Über den Sinn des Infrastruktur-Topfes über 500 Milliarden Euro hingegen ist lang und breit diskutiert worden. Er ist der Preis dafür, daß die SPD-Fraktion im Bundestag Friedrich Merz ins Kanzleramt hievt. Daß der CDU-Vorsitzende darauf eingegangen ist, bringt ihm an der Basis allerdings immer noch reichlich Kritik ein. Die ist berechtigt. Denn im Wahlkampf der Union war von einem Mega-Kredit nie die Rede. Wirklich schlecht ist die Verabredung mit der SPD dennoch nicht, vor allem dann nicht, wenn das Geld zielgenau ausgegeben wird. Gemessen am verabredeten Zeitraum von zwölf Jahren geht es um ein zusätzliches Investitionsvolumen von lediglich knapp 42 Milliarden Euro pro Jahr – für ganz Deutschland.
Allerdings beginnt an dieser Stelle das Problem. Ist der Staat in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten zusätzlich fast 42 Milliarden Euro im Jahr unter anderem für Straßen, Brücken und Bahn zu verbauen? Nein, ist er nicht. Bürokraten, Verordnungen, Formulare und Bedenkenträger behindern und verteuern doch schon heute so viele Projekte der Öffentlichen Hand. Soll das Infrastrukturpaket Früchte tragen, muß Schwarz-Rot Regelwerke ändern und Bürokratie abbauen. Die Zeit drängt. Also: Regierung bilden und loslegen, bitte!
Der Kommentar erschien am 22. März in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Feuilleton
23.03.25
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