NRW-Innenminister Herbert Reul:

Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch

von Andreas Rehnolt

IM Herbert Reul (NRW) 2025 - Foto © Raimond Spekking
Der Islamismus ist laut NRW-Innenminister 
Herbert Reul weiter auf dem Vormarsch
und
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung 
für das demokratische Zusammenleben
 
Laut NRW-Verfassungsschutzbericht haben an Rhein und Ruhr im
vergangenen Jahr auch die erfaßten antisemitischen Straftaten
gegenüber 2023 von 547 auf rund 700 Fälle zugenommen
 
Düsseldorf - Der Rechtsextremismus bleibt nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben.“ Rechtsextremisten hielten sich „durch Haß und Hetze am Leben,“ betonte Reul  bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2024 in Düsseldorf. Man sehe zudem, daß sich der Rechtsextremismus modernisiert hat. „Heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür Sneaker und Active Clubs. Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand. Davon dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen“, erklärte der NRW-Innenminister weiter.

Auch Antisemitismus ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin präsent. Besonders durch die Eskalation des Nahost-Konflikts habe der Haß auf Jüdinnen und Juden in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren zugenommen, so Reul. 2024 wurden an Rhein und Ruhr 695 antisemtische Strafaten erfaßt gegenüber 547 in 2023. Viele Taten davon waren Sachbeschädigungen oder Volksverhetzungen. Innenminister Reul erklärte: „Übergriffe auf jüdische Mitmenschen, Synagogen und Gedenkstätten sind keine Seltenheit mehr. Die Geschichte lehrt uns, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Das ist unsere besondere Verpflichtung.“
Der Verfassungsschutz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes stellt zudem fest, daß der Rechtsextremismus verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene anspricht. Die rechtsextremistische Szene sei insgesamt jünger und moderner geworden. Um seine Ideologie zu verbreiten, setze der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien. Innenminister Reul erklärte, daß 2024 im Bereich Rechtsextremismus 5.461 Straftaten erfaßt wurden gegenüber 3.549 in 2023. In 78 Prozent der Fälle handelte es um Propagandadelikte und Volksverhetzung. 
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent an.
 
Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in NRW ist nach Angaben des Ministers  weiterhin hoch. Allein handelnde Täter, die sich ohne soziale Kontakte online radikalisieren, stellen weiterhin eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die Lage in Nahost kann Radikalisierungsprozesse zusätzlich befeuern. Im Bereich des extremistischen Salafismus lag das Personenpotenzial bei etwa 2.700 Personen. Rund 600 davon wurden als gewaltorientiert eingestuft.
NRW-Innenminister Reul betonte vor Journalisten: „Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Gefahr für Leib und Leben.“ Der Verfassungsschutz NRW unternehme alles, um diese Gefahr zu bannen, so der CDU-Sicherheitsexperte. Das Internet wird nach seinen Worten „mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung.“ Haß-Prediger hätten Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert. „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, meinte der Minister.