Gesinnungsjustiz in der Türkei

Eine Mitteilung des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Red.


Gesinnungsjustiz in der Türkei


Die türkische Justiz gibt nicht auf in ihrem Rachefeldzug gegen den Schriftsteller Dogan Akhanli. Ein Revisionsgericht in Ankara hat gerade den Freispruch aufgehoben, mit dem der türkeistämmige deutsche Autor vom willkürlich konstruierten Vorwurf eines Raubmords entlastet worden war.
 
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), der sich im Jahr 2010 mit vielen anderen Organisationen um die Freilassung des politischen Häftlings Akhanli bemüht hatte (http://www.zentralrat.org/de/node/822 ), sieht in dieser neuerlichen Wendung des Falles ein weiteres Zeichen für die schleichende Islamisierung Ankaras und für eine fortschreitende Entfremdung zwischen der Türkei und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Akhanli hat sich wiederholt engagiert mit dem Schicksal der Armenier in der Türkei und mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern auseinander gesetzt und sich damit, so der ZAD, offenbar als Staatsfeind qualifiziert. Der Zentralrat der Armenier wertet die Aufhebung des Freispruchs und den nun drohenden neuen Prozess als Beleg für eine Gesinnungsjustiz, der es nicht mehr um Beweise geht, die stattdessen eine ausschließlich politisch motivierte  Verurteilung anstrebt.
 
Monatelang hatte Dogan Akhanli im Jahre 2010 in der Türkei in Untersuchungshaft gesessen, bis das Gericht ihm Ende 2010 die Heimreise nach Deutschland erlaubte. Der Freispruch, der nun hinfällig geworden ist, erfolgte in Abwesenheit.
 
Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland
 
Frankfurt am Main
 
19.04.2013