Die Staatsministerin
fällt dem Staat in den Rücken Von Ulli Tückmantel
Daß Aydan Özoguz (SPD) seit Dezember 2013 als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fungiert, ist wahrscheinlich einer der personalpolitischen Preise, die die Kanzlerin in einer großen Koalition zahlen muß. Nun wird es Zeit, dass Angela Merkel der Staatsministerin das Vertrauen ausspricht, ergo: sie rausschmeißt.
Wenn die Integrationsbeauftragte im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot für Terroristen-Anwerber von „Willkür“ spricht und „Augenmaß“ verlangt, dann gibt es daran gar nichts mißzuverstehen und auch nichts nachträglich zu erklären. Aydan Özoguz, seit 2011 stellvertretende Vorsitzende der SPD, ist einfach die komplett falsche Frau für einen wichtigen Job. Und sie ist es nicht nur, weil sie aktuell den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland in den Rücken fällt.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß man daran zweifeln muß, ob eigentlich die Integration der 49-jährigen gebürtigen Hamburgerin, die seit 1989 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vollständig gelungen ist. Zuletzt fiel sie dadurch auf, daß sie mit abstrusen Aussagen für Verwirrung sorgte, weil sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aussprach. Dies könne junge Frauen (gemeint sind Kinder) im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“.
Zuvor hatte Özoguz sich im Sommer von der Armenien-Resolution des Bundestags (dessen Mitglied sie seit 2009 ist) distanziert und allen Ernstes die Behauptung aufgestellt, die Resolution, die den Völkermord nun auch Völkermord nennt, stehe angeblich der gemeinsamen Aufarbeitung von Türken und Armeniern entgegen – die überhaupt nicht stattfinden kann, weil Erdogan sie in der Türkei verboten hat.
Augenmaß gegenüber Salafisten fordern, Kinderehen verteidigen, einen Völkermord nicht Völkermord nennen wollen – das sind keine Ausrutscher. Zumal Aydan Özoguz bereits 2011 (damals als Integrationsbeauftrage der SPD-Fraktion) deutsche Muslime zum Boykott der Islamkonferenz aufrief, die der damalige Innenminister Friedrich (CSU) zu einer „Sicherheits-Partnerschaft“ gegen Islamisten machen wollte. Diese Staatsministerin fällt dem Staat gewohnheitsmäßig in den Rücken. Das darf die SPD sich gern weiter gefallen lassen. Das Land kann es nicht.
Der Kommentar erschien am 17. November 2016 in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Vermischtes
19.11.16
