Konflikt um Hambacher Forst:
SPD und Grüne holzen
in NRW Glaubwürdigkeit ab
Von Ulli Tückmantel
Daß Svenja Schulze (SPD), aktuell Bundesumweltministerin, schon einmal etwas durcheinander bringt, ist nicht neu. Als NRW-Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen versetzte sie mit einer Räuberpistole über angeblich aus dem Jülicher Forschungsreaktor verschwundene „Atomkugeln“ die halbe Republik in Aufruhr (Schulze: „Ich will eine lückenlose Aufklärung“), um dann zugeben zu müssen, daß die Brennelemente nie verschwunden waren.
Nun fordert Schulze von RWE, auf die Abholzung des Hambacher Forstes zu verzichten, weil sonst vollendete Tatsachen geschaffen würden, bevor ein gesellschaftlicher Konsens über die Zukunft der Braunkohle gefunden sei. Nur zur Erinnerung, Frau Schulze: Sie haben bei jeder Entscheidung der früheren rot-grünen NRW-Landesregierung mit am Kabinettstisch gesessen und alle kohlepolitischen Entscheidungen mitgetragen. Oder etwas deutlicher: Das Abholzen des Hambacher Forstes ist das direkte Ergebnis Ihrer persönlichen politischen Arbeit, es geht auf Ihr Konto!
Wer bei der NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die Grünen gestimmt hat, hat für den Einsatz der Kettensäge am Rand des verkleinerten Braunkohletagebaus Garzweiler II gestimmt. Wer bei der NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die Grünen gestimmt hat, hat für die Planungssicherheit von RWE, den Arbeitsplatzerhalt von mehr als 30.000 Beschäftigten in der Region und die weitere Verstromung von Braunkohle auf Jahrzehnte hin gestimmt. Wer bei der NRW-Landtagswahl 2017 für die SPD oder für die Grünen gestimmt hat, hat sich dem Glaubensbekenntnis des Kabinetts Kraft angeschlossen, daß „der Braunkohleabbau zur Energieversorgung auch nach 2030 weiterhin erforderlich“ sei.
Es ist nicht überliefert, daß die stets freundlich lächelnde Ministerin Schulze (übrigens langjähriges Mitglied der Pro-Garzweiler-Gewerkschaft IGBCE) es kabinettsintern auch nur einmal gewagt hätte, Widerspruch anzumelden. Mit ihrem Sinneswandel nach Stimmungslage – und gleiches gilt für die NRW-Grünen – wird Schulze (wie sie natürlich weiß) keinen einzigen Baum am Tagebaurand retten. Dafür jedoch trägt sie verläßlich dazu bei, die Glaubwürdigkeit der NRW-SPD, deren Generalsekretärin sie bis zur Regierungsbildung in Berlin war, weiter abzuholzen. Nachhaltig.
Der Kommentar erschien am 25. August 2018 in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Vermischtes
28.08.18
