Foto © Anna Schwartz Emanzipation   Kein Eklat im Thüringer Landtag   Von Lothar Leuschen   Ob es nun eine gute Idee ist, die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Der Landtag jedenfalls hat am Donnerstag so entschieden. Und das wäre ein regionales Ereignis geblieben, hätte nicht ausgerechnet die AfD dem Antrag von CDU und FDP zur Mehrheit verholfen. Skandal, Eklat, Schande schallt es seither aus vielen Kehlen, selbst aus solchen, die Mitgliedern der CDU gehören. Die AfD hat es mithin endlich geschafft. Es ist ihr mit den und durch all die Unverschämtheiten in den Parlamenten gelungen, die politische Hoheit in Deutschland zu gewinnen. Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich dazu versteigt, vom Einsturz der CDU-Brandmauer gegen die AfD zu fabulieren, dann haben Höcke und seine Bande gewonnen. Denn wenn es tatsächlich so ist, daß mit Stimmen der AfD in keinem Landtag, in keinem Stadt- oder Gemeinderat mehr etwas beschlossen werden kann, dann brauchen die Mandatsträger dieser zerstörerischen Partei nur noch mit Zustimmung zu einem Antrag der wirklich demokratischen Parteien zu drohen, und schon findet konstruktive Politik nicht mehr statt. Dabei wäre es doch hanebüchen, wenn beispielsweise in Willich am Niederrhein ein dringend notwendiger Kindergarten nur deshalb nicht errichtet wird, weil auch ein Getreuer der stramm Rechten seinen Arm dafür hebt. Es wäre ein Wahnsinn, könnte ein Schulgebäude in Sprockhövel nicht saniert werden, weil so eine peinliche Chaotentruppe ankündigt, auch dafür zu sein. Womöglich sind in Thüringen CDU und FDP am Donnerstag schlicht und ergreifend davon überzeugt gewesen, daß es den Thüringern nutzt, wenn die Grunderwerbsteuer sinkt. Deshalb haben sie um eine Mehrheit für diese Idee geworben. Daß die AfD dem Antrag dazu verholfen hat, erzeugt tatsächlich einen üblen Beigeschmack. Aber der darf nicht dazu führen, daß die demokratischen Parteien Politik gegen die eigene Überzeugung machen. Vielleicht zeigt der vermeintliche Skandal von Thüringen vielmehr einen Weg auf, dem braunen Spuk in Deutschlands Parlamenten ein Ende zu setzen. Es ist Zeit, sich von der AfD zu emanzipieren.     Der Kommentar erschienen am 16. September 2023 in der Westdeutschen Zeitung. Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.