Das muß anders gehen

Versammlungsrecht einschränken?

von Lothar Leuschen​

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Das muß anders gehen
 
Versammlungsrecht einschränken?
 
Von Lothar Leuschen
 
Die Plakate, die Fahnen und die Parolen auf Demonstrationen zugunsten der Palästinenser im Gazastreifen sind in Teilen unerträglich. Das hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Anlaß genommen, das Versammlungsrecht in Deutschland zu hinterfragen, auch wenn sie ihre Äußerungen später geraderückte. Die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung ist offensichtlich in höchstem Maße alarmiert. Sonst dächte sie als ehemalige Bundesjustizministerin sicher nicht daran, Anmelder von Versammlungen unter Generalverdacht zu stellen.
 
Auf den Straßen in Deutschland ist der Propagandakrieg ausgebrochen. Er wird weitestgehend mit fiedlichen Mitteln geführt, aber so subtil, daß manchen Beobachter Angst und Bange werden kann. Vor allem in Essen haben die vermeintlichen Kritiker des Verteidigungskampfes der Israelis gegen die Terrororganisation Hamas ihre Muskeln spielen lassen. Die Trennung von Frauen und Männern während der Kundgebung ist ein eindeutiger Fingerzeig darauf gewesen, wes Geistes Kinder die Wortführer dieser Kundgebung sind. Die schwarzen Flaggen mit weißer Schrift haben bewußt an den IS erinnert und Gezeigt, daß die Organisatoren der Kundgebung nichts Gutes im Schilde führen. Denn es geht nur auf den ersten Blick um die zivilen Opfer des Antiterrorkampfes Israels. Spätestens auf den zweiten Blick wird klar, was die Organisatoren wirklich wollen: einen Nahen Osten ohne Israel und zumindest im Nahen Osten keine Juden. Die Botschaft der vielen Demonstrationen lautet: Wir sind überall, wir sind in der Mehrzahl, und wir werden bekommen, was wir wollen.
 
Deshalb wäre es sinnvoll, Kundgebungen zu verbieten, wenn es Anzeichen von Antisemitismus gibt. Aber vermutlich liefe so eine Initiative regelmäßig ins Leere. Bisher haben sich immer Leute ohne Migrationshintergrund gefunden, die sich als Anmelder von Demonstrationen zur Verfügung stellen. Außerdem war das Einschränken von Freiheiten noch nie ein probates Mittel, von den Vorzügen einer toleranten Gesellschaft zu überzeugen. Das muß anders gehen.
 
 
Der Kommentar erschienen am 14. November in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.