Politik mit Ladenhütern
Union will Abkehr vom Verbrennerverbot
Von Lothar Leuschen
Alles ist endlich. Auch fossile Energie, vor allem jene, die geeignet ist, Verbrennungsmotoren zu speisen. Die Erdölvorkommen werden in absehbarer Zeit erschöpft sein, für biologische Treibstoffe reichen die Anbaugebiete weltweit vermutlich nicht aus, zumal sie in Konkurrenz träten zur Produktion von Lebensmitteln. Deshalb war es eine durchaus weise und zukunftsweisende Idee der Europäischen Union, im Zuge des sogenannten Green Deal ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb zulassen zu wollen. Das Aus des Verbrennungsmotors in der EU ist damit faktisch beschlossen.
Aber zu jedem Befehl gibt es irgendwo ein kleines gallisches Dorf, das sich widersetzt. Diesmal heißt das Dorf Union, liegt in Deutschland und ist gar nicht so klein. Seit Freitag können Wählerinnen und Wähler sich an der Kampagne von CDU und CSU gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren beteiligen. Einmal mehr also wirft die Europa-Partei der EU Knüppel zwischen die Beine und beschädigt nebenbei die Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Das ist die politische Dimension der Kehrtwende.
Die wirtschaftlichen Folgen sind dramatischer. Tatsächlich macht das Verbrennerverbot der deutschen Automobilindustrie zu schaffen. Das liegt aber nicht in erster Linie am Verbot, sondern daran, daß die nationale Politik in ihrer Verkehrswende einen halsbrecherischen Schlingerkurs fährt. Statt konsequent und im Sinne des Klimaschutzes auf Elektromobilität zu setzen, sind die Förderungen über Nacht eingestellt worden – auch zu Lasten der Autokonzerne, die nun mit ansehen müssen, wie China den europäischen Markt mit hochsubventionierten E-Autos überschwemmt. Gleichzeitig läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, den vermarktbaren Technikvorsprung einzubüßen, den sie in der E-Mobilität hat. All das wird nun auch noch von einer Union unterstützt, die jüngst eigentlich den Eindruck erweckte, in der Wirtschaftspolitik den Durchblick zu haben. Aber das scheint ein Trugschluß zu sein bei Parteien, die Politik mit Ladenhütern machen.
Der Kommentar erschien am 25. Mai in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
|
Das Feuilleton
29.05.24
 250.jpg)