Es wird höchste Zeit
Scholz will kriminelle Asylanten abschieben
Von Lothar Leuschen
Der Bundeskanzler ändert seine Gangart. Im Angesicht der tödlichen Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Mannheim schlägt Olaf Scholz einen schärferen Ton an. „Besonnen handeln“ steht auf den Plakaten der SPD zur Europawahl am Sonntag. Aber der Bundeskanzler hat anscheinend gemerkt, daß emotionslose Problemverwaltung bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland nicht mehr verfängt. Der tödliche Angriff auf einen erst 29 Jahre alten Polizisten hat das Faß in der Öffentlichkeit zum Überlaufen gebracht. Aus allen Ecken werden Rufe immer lauter, Asylanten abzuschieben, die sich in Deutschland erheblich nicht an Recht und Gesetz halten. Diesem Ruf will Scholz nun offenbar nachgeben, zumindest ließ es sich in seiner Regierungserklärung so vernehmen. Damit spricht der so unterkühlt und technokratisch wirkende Hanseat sehr vielen Menschen in Deutschland aus der Seele. Die Bilder von Mannheim transportieren eine dermaßen hilflose Machtlosigkeit, daß sie für die meisten Menschen unerträglich sind.
Die ungewohnte Klarheit des Bundeskanzlers kommt vielleicht noch zur rechten Zeit. Es mag sein, daß seine Worte der Entschlossenheit Vertrauen zurückgewinnen können bei jenen, die mit ihrer Wahlentscheidung noch auf der Kippe stehen. Es ist nicht nur in der Wahrnehmung bedeutend, ob eine rechtsextreme Partei wie die AfD am Sonntag bei der Europawahl eher nur zehn Prozent der Wählerstimmen erreicht oder eher 15 Prozent.
Die verbale Offensive des Bundeskanzlers hat allerdings einen Haken. Den für Scholz überraschend markigen Worten müssen auch Taten folgen. Bisher ist es bedauerlicherweise nicht möglich, kriminelle Asylbewerber wie den Täter von Mannheim abzuschieben. Noch gibt es nicht den Ansatz eines Abkommens mit den radikalislamistischen Taliban, den Afghanen wieder in sein Heimatland zu lassen. Aber Scholz hat sich und seine zuständigen Ministerien nun unter Druck gesetzt. Jetzt müssen Lösungen her. Es wird höchste Zeit.
Der Kommentar erschien am 7. Juni in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
|
Das Feuilleton
11.06.24
 250.jpg)