Musenblätter - Das unabhängige Kulturmagazin

Und wer tritt für die Polizei ein?

Der NRW-Landtag beschließt die Einsetzung eines Polizeibeauftragten.

Von Frank Becker

Es klingt zunächst einmal vernünftig. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich bei Konflikten mit der Polizei, in denen sie sich benachteiligt fühlen, an einen unabhängigen Landesbeauftragten wenden können, um ihr Anliegen vorzubringen. Es mag durchaus sein, daß dem einen oder der anderen im Einzelfall seitens der Polizei nicht gerecht wird bzw. in seinem oder ihrem Sinne gerecht werden kann, und ein solcher Weg zur könnte dabei helfen, Irrtümer zu korrigieren oder Fehler zu erkennen. Zudem sollen Polizeibeamte die Möglichkeit haben, sich ohne den Umweg über Vorgesetzte über interne Mißstände beklagen zu können.

Nur wird hier ganz offenbar ein Weg beschritten, den nicht nur Herbert Reul, der amtierende CDU-Innenminister und meins Erachtens fähigste Minister dieser Regierung zwar für den falschen hält, sich aber dem Partei-Entschluß beugen muß, der mit Rücksicht auf den Koalitionspartner die GRÜNEN gefaßt wurde. Denn dieser Weg ist eine Einbahnstraße. Er öffnet neben der Möglichkeit für wirklich Betroffene vor allem ein Einfallstor für Verleumder, Querulanten und rachsüchtige Straftäter, die es der Polizei oder gar einzelnen Beamten mal heimzahlen wollen.

Zudem werden sich notorische Polizeigegner aus den Reihen der GRÜNEN oder der Linken (es gibt dort einige) um den Posten reißen, um endlich einmal der ungeliebten Polizei so richtig eins auswischen zu können. Es besteht die große Gefahr, daß der Polizeibeauftragte nichts als ein Beauftragter gegen die Polizei wird.

Wer aber schützt die Belange der Polizeibeamten, die täglich auf den Straßen, in Fußballstadien, im Einsatz bei der Verfolgung von Straftätern für die Bevölkerung ihr Leben einsetzen? Wir haben in jüngerer Zeit schmerzlich lernen müssen, daß Wilddiebe, islamische Messerstecher, Reichsbürger und Drogenhändler bereit sind, gezielt Polizeibeamte zu töten.

Wer schiebt den Riegel gegen Beleidigung, Respektlosigkeit, Spuck-Attacken, tätliche Angriffe bis hin zum Mordversuch gegen die Hüter des Gesetzes vor und gibt den Bewahrern von Recht und Demokratie eine solche Plattform? Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung gegen diese Auswüchse?

Der Kompromiß, den die CDU da auf Drängen der GRÜNEN in NRW eingegangen ist, ist höchst fragwürdig. Er wird keine jungen Leute dazu bewegen, in den Dienst der Polizei einzutreten, um die edle Aufgabe zu erfüllen, Schützer unseres Gemeinwesens und Wahrer unsrer freiheitlichen Demokratie zu werden. Polizeibeamte haben es schon heute nicht leicht, es steht zu befürchten, daß dieses Konzept ein weiterer Knüppel zwischen die Beine unserer Besten ist.