Zeit für die richtigen Fragen
Parteitag der CDU stärkt Merz den Rücken
Von Lothar Leuschen
Mit nennenswertem Widerstand war auf dem CDU-Parteitag nicht zu rechnen. Die 100-prozentige Zustimmung zum Sofortprogramm einer Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz war aber ein überdeutliches Zeichen. Auf den ersten Blick sagt es, daß die Union geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten und Bundesvorsitzenden steht, was umso schwerer wiegt, als auch CSU-Chef Markus Söder Merz sein vollstes Vertrauen aussprach. Auf den zweiten Blick dient die Geschlossenheit vermutlich aber auch der Selbstvergewisserung. Die Union und ihre Anhängerschaft müssen glauben, daß Friedrich Merz die Wahl am 23. Februar gewinnen wird. Und zwar so deutlich, daß jeder Partner sofort erkennt, daß er in der zu schließenden politischen Ehe der Junior ist.
Auf eigene Stärke baut deshalb auch das Sofortprogramm. Darin wimmelt es von Wahlgeschenken etwa an Landwirte und an die Gastronomie, denen allerdings Hinweise auf die Gegenfinanzierung fehlen. Obendrein beinhaltetet es programmierte Bruchstellen beispielsweise mit der FDP, die jedwede Form von Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Und vom aktuellen Zankapfel, ihrer Migrationspolitik, will die CDU offensichtlich auch nicht ein Jota abrücken – sehr zum Verdruss der Grünen. Deren Spitzenkandidat und Vizekanzler Robert Habeck hat denn auch rechtzeitig zum CDU-Parteitag ein Zehn-Punkte-Programm für Sicherheit präsentiert. Er plädiert darin unter anderem für Kontrollen an den EU-Außengrenzen und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Zurückweisen an Deutschlands Grenzen soll es hingegen nicht geben. Seit Merz es gewagt hat, von seinem Zustromgesetz nicht abzurücken, obwohl die AfD feixend Zustimmung signalisierte, und erst recht seit Montag sind die Positionen in der Migrationspolitik glasklar. Damit wäre es nun an der Zeit, sich eines Themas zuzuwenden, dass den meisten Menschen in Deutschland deutlich heißer auf den Nägeln brennt: Was wird aus der Wirtschaft? Wer sichert und schafft Arbeitsplätze? In 19 Tagen wird gewählt. Es ist noch nicht zu spät.
Der Kommentar erschien am 4. Februar in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Feuilleton
05.02.25
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