Zu groß für ein Verbot
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei
Von Lothal Leuschen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gesprochen. Und was es sagte, dürfte selbst die unmittelbar Betroffenen nicht überraschen. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextremistische Partei. Das bedeutet, sie tritt auf dem politischen Parkett an, um die Gesellschaft zu verändern und die Demokratie zu beenden. Wer sich ob dieser Erkenntnis von Amts wegen nun verwundert die Augen reibt, der muß in den vergangenen Jahren alles ignoriert haben, was über die Truppe der Gaulands, Weidels und Chrupallas zu lesen und zu vernehmen war. Der Ruf der Verfassungsschützer aber ist nun nicht mehr zu überhören. Wer es jetzt noch nicht versteht, der will es nicht verstehen. Das sind die laut Studien um zehn Prozent der Gesellschaft, die unverbesserlich nationalsozialistischem Gedankengut anhängen. Die übrigen potentiellen Wähler der AfD haben natürlich das flegelhafte Verhalten im Bundestag und in Landesparlamenten beobachtet. Sie wissen, wie rechtsextrem Leute wie Höcke, Helferich und Krahe ticken. Ihnen ist nicht entgangen, daß Nazischläger es inzwischen als Mitarbeiter in AfD-Abgeordnetenbüros geschafft haben. Und auch die unappetitliche Nähe der AfD zur Identitären Bewegung ist schon lange kein Geheimnis mehr. Nazis sind diese möglichen Wählerinnen und Wähler dennoch nicht, aber leichtfertig. Mit ihrer fundierten Einschätzung haben die Verfassungsschützer nun unmißverständlich beschrieben, welche zerstörerische Kraft diese Bürger für ihren in Teilen berechtigten Protest wählen.
Die Parteien der Mitte wären nun aber schlecht beraten, das Votum des BfV zu nutzen, um ein Verbot der AfD anzustreben. Dazu ist diese Partei derzeit zu stark in den Umfragen. Das ändert sich, wenn es kommenden Bundesregierungen wieder gelingt, eine Politik zu machen, die den Eindruck erweckt, daß dieser Staat bis in die untersten Ebenen funktioniert. Die Themen liegen auf der Hand: Sie heißen Migration, Bürokratie, Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz. Wenn diese Aufgaben erfolgreich bearbeitet werden, schrumpft die AfD. Erst dann kommt der Zeitpunkt, sie zu verbieten.
Der Kommentar erschien am 3. Mai in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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