Kein Blankoscheck
Deutschland muß Afghanen aufnehmen
Von Lothar Leuschen
Das Urteil ist eindeutig. Die Richter am Berliner Verwaltungsgericht haben einer afghanischen Wissenschaftlerin und deren Angehörigen recht gegeben. Die Familie darf aus Pakistan nach Deutschland einreisen – so wie es die Bundesregierung damals nach dem überstürzten Abbruch der Afghanistan-Mission zugesichert hatte. Die Bilder von Menschen sind noch präsent, die sich an Trag- und Fahrwerken von Flugzeugen festgeklammert haben, als sie in Kabul starten wollten. Die Mission am Hindukusch war auch für die Bundesrepublik Deutschland kein Ruhmesblatt. Dauerhaft ist kein einziges Ziel erreicht worden. Die radikal-islamistischen Taliban regieren das geschundene Land. Besonders Frauen und Mädchen bekommen das zu spüren. Schon deshalb sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland gegebene Zusagen auch einhält. So sehen es jedenfalls die Richter in Berlin, und vermutlich wird ihnen die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darin zustimmen. Auf wen soll denn überhaupt noch Verlaß sein, wenn schon ein Staat wie Deutschland Absprachen ignoriert, von denen Leib und Leben abhängen?
Dennoch kann und darf das grundsätzlich nachvollziehbare Urteil nun kein Blankoscheck werden für die Afghanen, die in Pakistan seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen auf ihre Weiterreise nach Deutschland und in Sicherheit warten. Denn diese Sicherheit ist keine Einbahnstraße. Deutschland hat die Pflicht und seine Bevölkerung hat ein Recht darauf, genau zu prüfen, wem in den chaotischen Zeiten nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Übersiedlung nach Deutschland versprochen worden ist. Das muß freilich nicht Jahre dauern, aber gründlich muß es sein. Die Kriminalstatistik weist aus, daß Deutschland in den vergangenen Jahren nicht sicherer geworden ist. Das hat auch mit der Migration zu tun und damit, daß in der Vergangenheit nicht immer genau genug geprüft und hingeschaut worden ist. Das Urteil der Richter ist eindeutig. Statt es anzufechten, sollte die Bundesregierung alles daransetzen, es schnell und dennoch mit maximalem Sicherheitsanspruch umzusetzen.
Der Kommentar erschien am 9. Juli in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Feuilleton
10.07.25
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