Merz spaltet die Union
Israel: Kanzler erklärt seine Waffen-Wende
Von Lothar Leuschen
Keine Waffen aus Deutschland für den Krieg Israels im Gazastreifen. Für seine Entscheidung ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der Opposition ausdrücklich gelobt worden. Und auch vom Koalitionspartner SPD kommt lautstark Rückendeckung. Das läßt erahnen, wer Merz die Hand geführt hat, als er ankündigte, Israel im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas im Stich zu lassen. Ob damit ein Verstoß gegen die deutsche Staatsraison in der Unterstützung des jüdischen Staates in Nahost verbunden ist, sei dahingestellt. Außenpolitisch jedenfalls hat der Bundeskanzler Deutschland und Israel einen Bärendienst erwiesen. Es war gar nicht notwendig, Deutschland in dieser Weise gegenüber der Regierung Netanjahu zu positionieren. Die Mehrheitshaltung des Westens hatten doch Frankreich, Großbritannien und Kanada längst dokumentiert. Aber Merz scheint sich genötigt gefühlt zu haben, sich dem Waffenembargo anzuschließen. Die Folgen sind sichtbar. Es ist kein Zufall, daß die Hamas das Video einer hoffnungslos unterernährten israelischen Geisel just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, als Israel aus dem Westen der Wind scharf ins Gesicht weht. Die Botschaft ist klar. Die Terrororganisation ist an Frieden überhaupt nicht interessiert. Sie verlöre augenblicklich ihre Daseinsberechtigung, wenn die Waffen schwiegen und Palästina endlich die längst überfällige Aussicht auf einen eigenen Staat bekäme. Israel keine Waffen mehr zu liefern, bringt den Gazastreifen dem Frieden nicht einen Millimeter näher. Ganz im Gegenteil.
Aber auch innenpolitisch hat Friedrich Merz mit seiner Volte Schaden angerichtet. In seiner Partei wird immer deutlicher, daß in der schwarz-roten Koalition der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Politik unter Kanzler Merz trägt so eindeutig sozialdemokratische Züge, daß Unionspolitiker befürchten, mit ihren Ansinnen nicht mehr vorzukommen. Dieser Eindruck wird dadurch verschärft, daß die Unionsfraktion im Bundestag führungslos dahindümpelt und dann auch noch aus dem Fernsehen erfahren muß, daß ihr Bundeskanzler in der Israel-Frage die Seiten gewechselt hat. Wie diese Regierung so vier Jahre durchhalten soll, ist derzeit ein Rätsel.
Der Kommentar erschien am 14. August in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Feuilleton
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