Große Worte, kleine Taten

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

von Lothar Leuschen​

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Große Worte, kleine Taten
 
Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab
 
Von Lothar Leuschen
 
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung abgibt, werden sicher viele Zuhörer auch im Bundestag in Gedanken eine imaginäre Aufgabenliste abhaken. Es ist ja nicht so, daß der Mann aus dem Sauerland andauernd das Thema verfehlte. Im Gegenteil. Was der Kanzler am Rednerpult anspricht, treibt viele Menschen in Deutschland um. Was er nicht anspricht allerdings auch. Am Donnerstag hat Merz sich die Europäische Kommission vorgenommen. Sein Verhältnis zu deren Chefin, Ursula von der Leyen, gilt nicht gerade als ungetrübt. Außerdem ist Zustimmung gewiß, wenn ein Politiker europäische Deregulierung fordert. Das klingt umso überzeugender, wenn die Kritisierte, wie im Fall von der Leyen, auch noch eine Parteifreundin ist.
 
Grundsätzlich punktet Merz in seinem Amt als Bundeskanzler, wenn er außenpolitische Akzente setzt. Das galt diesmal auch für die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens. Merz will es allzu gern gegen die russische Militärmaschinerie einsetzen. Darüber entscheidet aber nicht Deutschland, sondern die Europäische Union. Gleichwohl werden ihm viele Wahlbürger hierzulande zustimmen. Das gilt ebenso für die Hoffnung des Kanzlers, daß der Friedensplan für den Gaza-Streifen ein Ansporn für Europa sein müsse. Denn dessen Anteil am möglichen Fortschritt in Nahost ist gleich null. Europa fehlte es an Kraft, an Entschlossenheit und an Einigkeit. Darüber wird Merz mit seinen EU-Kollegen demnächst sprechen.
 
Aller Voraussicht nach debattiert die Politik in Deutschland derweil weiter über Themen wie Verbrennerverbot, Wehrpflicht und Rente, die der Bundeskanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung ausgespart hat - aus seiner Sicht aus gutem Grund. Mit Innenpolitik zu punkten, ist Merz seit seinem Amtsantritt kaum bis gar nicht gelungen. Die Koalition der Union mit der SPD wirkt uneins, fragil und droht, beim kleinsten Gegenwind umzukippen. Deshalb folgen wenigen großen Worten bisher allenfalls kleine Taten, wenn überhaupt.
 
 
Der Kommentar erschien am 17. Oktober in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
 Redaktion: Frank Becker