Um den heißen Brei
Die Union und die Brandmauer zur AfD
Von Lothar Leuschen
Was Friedrich Merz geritten hat, seine Problembeschreibung vieler deutscher Innenstädte nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch mit dem Verweis auf die Töchter der Kritiker zu verschärfen, wird vermutlich sein Geheimnis bleiben. Der Debatte hat der Bundeskanzler jedenfalls keinen Gefallen getan. Und seine „Brandmauer“ gegen die AfD ist auch nicht stärker geworden. Denn der Zuhörer gewinnt immer stärker den Eindruck, daß in der Politik um den heißen Brei herumgeredet wird. Und vom Ärger und der Ungewißheit, die das beim Wahlvolk verursacht, profitieren erfahrungsgemäß die politischen Ränder. Des Kanzlers Art der Problembeschreibung wird der AfD nutzen. Das ist das Gegenteil von Brandmauer.
Dabei hat Merz lediglich ungeschickt ausgedrückt, was jeder sehen kann, der eine durchschnittliche westdeutsche Innenstadt besucht. Zuweilen entsteht dort der Eindruck, sich in einem anderen Land zu befinden. Das liegt allerdings nicht an den Flüchtlingen oder gar an den Menschen mit Migrationshintergrund. Es liegt daran, daß es in vielen Städten Deutschlands für bestimmte Bevölkerungsgruppen keinen Anlaß mehr gibt, das Stadtzentrum zu besuchen. Auf den Plätzen und in den Fußgängerzonen halten sich überwiegend Menschen auf, die sich mit ihrem Einkommen am unteren Ende der Tabelle befinden, oder die von Sozialleistungen des Staates ihr Dasein fristen. Sie treffen dort etwa im Umfeld der jeweiligen Bahnhöfe auf Drogensüchtige und deren kriminelle Versorger. Diese Entwicklung und das zunehmend digitale Kaufverhalten der potenziellen Kunden wirken sich auf den Einzelhandel aus. Die Folgen sind Billigläden oder Leerstände. Damit müßten sich Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern intensiv befassen.
Stattdessen führt Deutschland wieder einmal eine Debatte über Etikette, weil der Kanzler sich wieder einmal ungelenk ausgedrückt hat. Die Politik redet an den tatsächlichen Problemen vorbei und erweckt auch noch den Eindruck, alles sei gut, wenn nur genügend Flüchtlinge abgeschoben worden sind.
Der Kommentar erschien am 21. Oktober in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
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