Spahns Eignungstest
Der Nachwuchs der Union stellt sich quer
Von Lothar Leuschen
Das Signal von Rust ist eindeutig. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion erteilen den Rentenplänen der schwarz-roten Bundesregierung eine Absage. Sie sehen nicht ein, daß die Höhe der Renten bis 2031 garantiert wird, wenn dafür zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe entstehen. Die müßten schließlich aus Steuermitteln finanziert werden, also weit überwiegend von der nachfolgenden Generation, die noch in Lohn und Brot steht. Daran entzündet sich nun schon seit Wochen der Streit der Parteiführung mit den Abgeordneten der Jungen Union. Der Zwist hat Sprengkraft. Denn die Bundesregierung verfügt im Parlament über eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe ist mit 18 Mandatsträgern in der Unions-Fraktion vertreten. Ihr Nein bedeutete zumindest das Ende der Rentenpläne aus der Feder von Sozialministerin Bärbel Bas. Möglich wäre auch das Ende der Koalition, denn Bas vertritt die SPD, und die SPD vertritt vehement die Idee, Rentnerinnen und Rentner zu schonen. Sie will schließlich auch in Zukunft noch gewählt werden. Das kann ihr im Grunde niemand verdenken, vermutlich auch der Bundeskanzler nicht.
Denn die Bezieher von Alterseinkommen machen heute schon einen beträchtlichen Anteil an der Wählerschaft aus. Und die Tendenz ist steigend. Mit ihnen wollen SPD und Union es sich nicht verscherzen. Dennoch ist Kritik geboten an der Idee von Bärbel Bas. Denn die Rechnung wird tatsächlich nur den jüngeren Jahrgängen präsentiert. Wie die gleichzeitig entlastet werden sollen, wie die gesetzliche Rente überhaupt dauerhaft bezahlbar, also zukunftsfähig gemacht werden soll, weiß noch niemand. Allein auf Kosten der Steuerzahler kann das nicht funktionieren. Und höhere Beiträge verbieten sich schon allein wegen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Lösungen sind also fern. Gleichzeitig kann sich die Unionsfraktion nach dem Debakel um die Wahl einer Bundesrichterin keinen weiteren Totalausfall leisten, wenn die Koalition mit der SPD Bestand haben soll. So wird der Streit um die Rente zum Eignungstest für Fraktionschef Jens Spahn.
Der Kommentar erschien am 17. November in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
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