Grüne Kursfragen
Schwieriges Wochenende in Hannover
Von Lothar Leuschen
Daß sich die Grünen am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird in der Mitgliedschaft und unter den meisten der knapp 900 Delegierten vermutlich wenig Vorfreude auslösen. Zu bitter ist die jüngere Vergangenheit, zu desaströs das, was von der mittelfristigen Zukunft zu erwarten ist. Im vergangenen Februar die herbe Niederlage an den Bundestagswahlurnen, stehen der Partei im nächsten Jahr Landtagswahlen ins Haus, in denen sie ausnahmslos damit rechnen muß, abgestraft zu werden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung unter Beteiligung von Robert Habeck und Annalena Baerbock wirkt nach. Die Grünen sind in der Opposition gelandet. In aktuellen Umfragen kann sie ihr schlechtes Februar-Ergebnis nicht überbieten. Derzeit deutet nichts darauf hin, daß die Partei in absehbarer Zeit im Bund wieder in Regierungsverantwortung kommen kann. Aber damit wird Bündnis’90/Die Grünen deutlich unter Wert geschlagen. Auf der harten Oppositionsbank geriert sich die Fraktion unter Führung von Britta Haßelmann und Katharina Dröge als der demokratisch-konstruktive Widerpart der Bundesregierung. Aber das dankt ihr niemand.
Umso größer ist die Gefahr, daß die Partei ihren Kurs korrigiert. Die Basis der Grünen ist nicht erst nach den schlechten Wahlergebnissen deutlich weiter links positioniert als die meisten Funktionsträger in Fraktionen und an den Spitzen der Partei. Das gilt für die Israelpolitik wie für die Wehrpflicht. Mithin läuft die Partei Gefahr, den Fehler der SPD zu wiederholen und linke Positionen einzunehmen, die längst von der Partei Die Linke besetzt worden sind. Gegenwärtig sind die Grünen von allen Parteien der politischen Mitte am eindeutigsten definiert. Klima- und Umweltschutz sozialverträglich zu organisieren ist ihr Markenkern, der aktuell allerdings wenig nachgefragt wird. Deshalb ist es gerade von Haßelmann und von Partei-Co-Chefin Franziska Brantner geschickt, auf Zwist in der Regierungskoalition besonnen mit diskutablen Alternativvorschlägen zu reagieren. Das macht die Grünen anschlußfähig für Union und SPD. Der Parteitag in Hannover wird zeigen, ob die Spitzenfrauen diesen Kurs halten dürfen.
Der Kommentar erschien am 28. November in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
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