Schrei nach Reformen
Kaum Wachstum, mehr Arbeitslose
Von Lothar Leuschen
Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar. Die über viele Jahre in Deutschland nicht mehr überschrittene Marke scheint sich zu verfestigen. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das Wachstum ist 2025 mickrig ausgefallen. Um gerade einmal 0,2 Prozent legte die deutsche Wirtschaft zu. Damit ließ sie zwar zwei Rezessionsjahre nacheinander hinter sich. Aber 0,2 Prozent sind nichts, womit sich ein kostspieliger Wohlfahrtsstaat auf die Dauer finanzieren läßt. Schon deshalb wirken die gegenwärtigen Streiks der angestellten Lehrer und der für Montag angekündigte Ausstand im ÖPNV anachronistisch. Auf der anderen Seite stehen allerdings Lebenshaltungskosten und Mieten, die in jüngerer Vergangenheit spürbar aus dem Ruder gelaufen sind – in die für Verbraucher falsche Richtung.
Derzeit geht nicht viel zusammen im einstigen Wirtschaftswunderland. Der Irrwisch im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine und auch über Jahre hausgemachte Schwächen bremsen die Unternehmen in Deutschland. Diese schwierige Gemengelage trifft auf eine Bundesregierung, die allen Ankündigungen zum Trotz allenfalls in Trippelschritten vorwärtskommt. Der von Kanzler Friedrich Merz angekündigte Stimmungswandel ist ebenso ausgeblieben wie das Erneuerungsprogramm, mit dem Union und SPD Deutschland wieder auf die Überholspur bringen wollen. Stattdessen blockieren sich die Regierungsfraktionen bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ideologischem Interpretations-Schach.
Dabei ist es allerhöchste Zeit, daß Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil Kabinett und Mandatsträger in den eigenen Reihen in den Griff bekommen. Die Zahlen aus der Wirtschaft, die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit schreien nach tiefschürfenden, notfalls auch schmerzhaften Reformen. Mit mehr oder weniger intellektuellen Begriffsdebatten über „Lifestyle-Freizeit“ ist es nicht getan. Mag sein, daß in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden muß. Aber wenn alles andere so bleibt, wie es ist, nutzen zwei oder drei Arbeitstage mehr im Jahr auch nichts.
Der Kommentar erschien am 31. Januar in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
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