Lohnsteigerung auf Pump
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Von Lothar Leuschen
Die Fronten sind klar gezogen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten der Bundesländer sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 300 Euro im Monat. Das ist angesichts der Kassenlage auch in den Bundesländern eine beträchtliche Ansage. Entsprechend fällt die Reaktion aus und läßt darauf schließen, daß eine Einigung noch in weiter Ferne ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die öffentliche Hand ist auch auf Länderebene strukturell unterfinanziert, was sich an den Schuldenständen der Bundesstaaten leicht ablesen läßt und immer wieder zum Streit über den Länderfinanzausgleich führt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind als Nettozahler die Leidtragenden und lassen die anderen das gerade in diesen Tagen auch lautstark und wenig sympathisch wissen. Die Nerven sind aber auch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gespannt wie Drahtseile. Verdi, die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, braucht dringend Verhandlungserfolge, damit nicht noch mehr Beschäftigte der Arbeitnehmer-Lobby den Rücken kehren. Da sind hohe, spürbare Abschlüsse probate Werbemittel.
Unbeteiligten mag die Forderung der Arbeitnehmerseite gerade in diesen Zeiten überhöht vorkommen. Die Wirtschaft stagniert, von brauchbarem Wachstum ist sie weit entfernt. Da wirkt eine Forderung von mindestens 300 Euro pro Monat reichlich überhöht. Aber sie kommt von Beschäftigten, die ihren vermeintlich sicheren Arbeitsplatz damit bezahlen, daß sie überwiegend weniger verdienen als die Angestellten und Arbeiter in der freien Wirtschaft. Sie kommt in einer Zeit mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen sowie steigenden Abgaben. Und sie kommt in einer Zeit, in der Bund und Länder dank des Sondervermögens über so viel Geld verfügen, daß sie es anscheinend gar nicht genug ausgeben können. Geld scheint also kein Problem zu sein. Daß die Lohnsteigerung gegebenenfalls von den Ländern womöglich auf Pump finanziert wird, interessiert Verdi nicht. Muß es auch nicht, solange die Bundesregierung keine Reformagenda vorlegt, die schlüssig begründet, daß jeder Bürger einen Beitrag leisten muß, damit Deutschland wieder auf die Überholspur kommt.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
13.02.26
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