Zaungastdiplomatie
Die Rolle Europas im Iran-Krieg
Von Lothar Leuschen
Donald Trump hat getan, was Donald Trump glaubte, tun zu müssen. Also schickte er Kampfjets nach Teheran. Er tat dies, ohne vorher den Kongreß zu fragen, obwohl dort seine Republikaner die Mehrheit haben. Er tat es, ohne die Verbündeten in der Nato zu fragen. Und auch auf ein Mandat der Vereinten Nationen legte der Präsident der Vereinigten Staaten keinen Wert. An all das zu erinnern, ist wichtig in der Debatte darum, wie die Europäische Union und erst recht Deutschland sich positionieren sollen in der Frage nach Krieg oder Frieden in Nahost. Die Antwort darauf hat Friedrich Merz am Sonntag gegeben. Vermeintlich kleinlaut stellte der Bundeskanzler sich an die Seite der USA. Er verurteilte das Mullah-Regime im Iran für dessen tödliche Übergriffe auf Demonstranten im eigenen Volk. Gleichzeitig forderte er das Regime zu Gesprächen mit Trump darüber auf, wie der Krieg schnell wieder beendet werden kann. Wohlmeinende könnten darin einen Anflug von Bremse für die USA sehen. Viele Beobachter aber sind nicht so wohlmeinend. Einige werfen der Bundesregierung und Friedrich Merz mehr oder weniger deutlich vor, der Entwicklung einfach nur zuzuschauen.
Und genauso ist es auch. Das europäische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter Donald Trump gleicht dem Verhalten des Kaninchens im Angesicht der Schlange. Diplomatie in homöopathischen Dosen ist seit der Rückkehr des Rüpels ins Weiße Haus das höchste der Gefühle. Das gilt insbesondere für einen Kanzler, der darauf bedacht sein muß, daß ihm die Wirtschaft seines Landes nicht vollends um die Ohren fliegt.
Im Iran ist die Rolle der EU also allenfalls die eines Wiederaufbauhelfers – wenn es überhaupt dazu kommt. Denn noch ist gar nicht abzusehen, zu welchem Ergebnis der Kriegseinsatz der USA gegen den Iran führen soll. Ist tatsächlich ein Systemwechsel nebst Befreiung der iranischen Bevölkerung geplant? Oder war Venezuela die Blaupause für die Aktion im Iran? Dann nämlich bliebe das Regime an der Macht, nur mit einem Chef an der Spitze, der keine Atombombe bauen will sowie mehr Ölgeschäfte mit den USA macht und weniger mit China.
Der Kommentar erschien am 3. März in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
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Das Feuilleton
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